Existenzsichernde Leistungen für Unionsbürgerinnen und -bürger
F 16/088
Diese Veranstaltung ist bereits vorüber!
Die Frage, ob und welche existenzsichernden Leistungen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern zustehen, ist in den letzten Jahren in der Rechtsprechung kontrovers behandelt worden. Nach den Entscheidungen des EuGH "Dano" und "Alimanovic" steht fest, dass ein Leistungsausschluss nicht gegen europäisches Recht verstößt.
Das BSG hat in mehreren Entscheidungen zur Frage des Zugangs Leistungen Stellung genommen. Die Instanzgerichte sind aber teilweise nicht gefolgt.
In dieser Veranstaltung sollen die Grundzüge des Problems dargestellt werden:
- Ausländerrechtliche Vorüberlegungen
- Leistungen für Unionsbürger nach dem SGB II
- Leistungen für Unionsbürger nach dem SGB XII
-
Verfahrensrechtliche Probleme
Die Veranstaltung wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.
Daten der Veranstaltung
| Methoden | Vortrag, Diskussion, Fallarbeit |
| Zielgruppen | Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der landesgeförderten Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren |
| Veranstaltungsleitung | Anne Gollenbeck, G.I.B. |
| Referent/in | Uwe Klerks, Rechtsanwalt |
| Veranstaltungsort | G.I.B., Im Blankenfeld 4, 46238 Bottrop |
| Termin |
27.10.2016
von 09:30 Uhr bis 16:30 Uhr |
| Veranstaltungsnummer | F 16/088 |
| max. Teilnehmerzahl | 20 |
| Anmeldefrist | 18.10.2016 |
| Teilnahmebetrag | Die Veranstaltung ist kostenlos. |
Hinweise für Teilnehmende
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