Laumann: Beschluss der Bundesregierung ist ein Sieg für alle Menschen, die seit Jahren gegen Ausbeutung in der Fleischwirtschaft kämpfen
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung für ein weitreichendes Arbeitsschutzprogramm in der Fleischwirtschaft. „Ich freue mich, dass nach Jahren des Zögerns endlich spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten der Fleischwirtschaft auf den Weg gebracht wurden“, so Laumann. "Die Bundesregierung folgt dabei weitgehend den Forderungen, die Nordrhein-Westfalen auf Basis unserer letzten Arbeitsschutzaktionen erarbeitet hat und die ich letzte Woche dem Corona-Kabinett übermittelt habe."
Aufgrund eines Corona-Ausbruchs in einem Schlachthof im Kreis Coesfeld testeten die Gesundheitsämter seit vorletzter Woche alle Beschäftigten in den großen Schlachtbetrieben des Landes. Nach Auswertung von fast 90 Prozent der Tests zählt das Land 393 positive Corona-Fälle in sieben Betrieben. Zudem kontrollierten die Behörden gemeinsam mit dem Arbeitsschutz des Landes die Unterkünfte von Werkvertragsarbeit nehmern.
„Der Ausbruch in Coesfeld bestätigte mich in meinem lang gehegten Verdacht, dass das System der Werkvertragsstrukturen für die prekären Verhältnisse in der Fleischwirtschaft hauptverantwortlich ist. Es ermöglicht ein kollektives Wegsehen“, so der Minister: „Die Ankündigung der Bundesregierung, Werkverträge im Bereich der Schlachtung nun in Großbetrieben gänzlich zu verbieten, ist ein großer Sieg für alle Beschäftigten in der Fleischindustrie und alle Menschen, die seit Jahren gegen dieses System der Ausbeutung kämpfen.“
Bei einer groß angelegten Kontrollaktion von 30 Schlachthöfen durch den staatlichen Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalens im letzten Sommer wurden knapp 8.700 Verstöße insbesondere gegen das Arbeitsschutz- und das Arbeitszeitrecht festgestellt. Nur zwei Betrieben stellten die Kontrolleure ein gutes Zeugnis aus. Laumann forderte deshalb seit Herbst höhere Bußgelder bei Verstößen, eine digitale Zeiterfassung in der Fleischwirtschaft und erweiterte Zugriffsrechte für den Arbeitsschutz. Auch diesen Empfehlungen folgt das „Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft“ der Bundesregierung.
„Interview Arbeitsminister Karl-Josef Laumann mit der „Welt“: „Die Politik hat Tabula rasa gemacht.“
Quelle: MAGS NRW, 20. Mai 2020