Wirtschaftspolitische Steuerung

Die Krise hat in vielen EU-Ländern grundlegende Probleme deutlich gemacht und sie hat auch verdeutlicht, wie abhängig die Volkswirtschaften der EU-Länder voneinander sind. Eine bessere EU-weite Koordinierung der Wirtschaftspolitik würde helfen, diese Probleme anzugehen, und zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen. Die neue wirtschaftspolitische Steuerung der EU stützt sich auf drei Grundpfeiler:

• Eine straffere Wirtschaftsagenda mit engerer Überwachung durch die EU: Dazu zählen politische Prioritäten und Ziele, die im Rahmen der Europa-2020-Strategie vereinbart wurden; zusätzliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich am Euro-Plus-Pakt beteiligen; eine engmaschigere Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik durch die EU im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie neue Instrumente zur Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte; eine neue Arbeitsmethode – das Europäische Semester – zur Erörterung wirtschaftlicher und haushaltspolitischer Prioritäten alljährlich zu einem festen Termin.
• Maßnahmen zur Erhaltung der Stabilität in der Eurozone: Im Jahr 2010 reagierte die EU auf die Schuldenkrise mit der Einführung zeitlich befristeter Stützungsmechanismen für ihre Mitgliedstaaten, die im Jahr 2013 durch den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt werden sollen.
• Maßnahmen zur Sanierung des Finanzsektors